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Betriebskostenpauschale - kein Auskunftsanspruch
02.01.2012: Im Mietvertrag sind 190 € Pauschale für sogenannte kalte Betriebskosten vereinbart. Auf einmal meinen die Mieter, diese Pauschale sei zu hoch und verlangen Auskunft über die Betriebskosten mit dem Fernziel, die Pauschale danach zu reduzieren. Es besteht aber schon kein Auskunftsanspruch, so der Bundesgerichtshof völlig schlüssig (VIII ZR 106/11, Urteil vom 16.11.2011): denn sonst müsse derjenige Vermieter, der mit der Pauschale sich die Abrechnung gerade ersparen wollte, doch wieder Rechnung legen.
Mieteranspruch auf Heizungseinbau
02.01.2012: Der Mieter will seine bislang nur mit Kachel- bzw. Elektroöfen beheizbare Wohnung auf eigene Kosten mit einer Gasetagenheizung ausstatten. Vermieterseits wird die Zustimmung dazu verweigert. Er wolle nämlich nach Ende des Mietverhältnisses selbst eine solche Heizung einbauen und dann eine höhere Miete verlangen. Diese Ermessensentscheidung ist nicht zu beanstanden, so der Bundesgerichtshof (VIII ZR 10/11, Urteil vom14.09.2011). Grundsätzlich habe der Mieter nämlich gar keinen Anspruch auf Gestattung eigener baulicher Veränderungen.
Vereinsausflug 2012
06.12.2011: Am 25.04.2012 veranstaltet der Verein einen Ausflug nach Burghausen. Der Reisepreis beträgt € 35,00. Nähere Informationen über den Tagesablauf erhalten Sie in der Geschäftsstelle. Die Anmeldung ist erst nach Bezahlung des Reisepreises verbindlich.